AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr (AGB – Mietomnibus)

§1 Angebot und Vertragsabschluss

1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Angebote des Busunternehmens freibleibend. 2 Der Auftrag kann vom Besteller schriftlich oder mündlich erteilt werden. 3 Das Busunternehmen bestätigt den Auftrag schriftlich, um den Vertrag abzuschließen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei inhaltlicher Abweichung der Bestätigung des Auftrags, wird der Vertrag nur geschlossen, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang den Auftrag annimmt.

§ 2 Leistungsinhalt

1 In den Angaben in der schriftlichen Bestätigung ist der Umfang der vertraglichen Leistungen vorgeschrieben. § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben hiervon unberührt.

2 In der schriftlichen Bestätigung wird der Rahmen der Leistung vorgegeben. Diese Leistung beinhaltet die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer sowie die Durchführung der Beförderung. Ausgeschlossen davon wird die Anwendung der Bestimmung über den Werktag.

3 Von der vereinbarten Leistung ausgeschlossen sind a die Erfüllung des Zwecks des Fahrtablaufs b die Beaufsichtigung der Fahrgäste, inbesondere von Kindern, Jugendliche und hilfsbedürftigen  Personen c  die Beaufsichtigung von Sachen, die vom Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs hinterlässt d die Beaufsichtigung des Gepäcks während Be- und Entladen e Informationen der einschlägigen Regelungen für alle Fahrgäste, insbesondere in den Devisen-, Pass-, Visa- Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der Verpflichtungen dieser Regelungen. Dies gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.